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   OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20   

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https://dejure.org/2021,45289
OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20 (https://dejure.org/2021,45289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.11.2021 - 10 U 6/20 (https://dejure.org/2021,45289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. November 2021 - 10 U 6/20 (https://dejure.org/2021,45289)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW

    Nachbarstreit

  • RA Kotz

    Grundstücksmangel - Schikanöses oder kriminelles Verhalten eines Nachbarn

  • rabüro.de

    Zur Haftung für schikanöses oder gar kriminelles Verhalten, das Nachbarn zum Wegzug veranlasst

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind. 2. § ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines Grundstücks Kriminelles Verhalten eines Nachbarn kein Sachmangel eines Grundstücks Kostenersatz für Maßnahmen zur Wiederherstellung des persönlichen Sicherheitsgefühls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden wegen Stalkings

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Stalking" des Nachbarn kann teuer werden

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Wenn die Umzugskosten vom Stalker bezahlt werden...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stalking und Mobbing unter Nachbarn - Wenn der Stalker die Umzugskosten zu tragen hat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stalker wird zum Ersatz von 44.000 EUR Umzugskosten verurteilt

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Stalking von Mietern durch Nachbarn - Schadenersatz

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Stalking - Schadensersatzanspruch gegen Stalker umfasst auch Umzugskosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Umzug und Kaufnebenkosten zahlt der Stalker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stalking kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stalking kann teuer werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen - Anspruch auf Ersatz der durch Nachstellungen kausal verursachte Schäden

Besprechungen u.ä. (3)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachmangel eines Grundstücks und Schadensersatz für Wohnungswechsel wegen schikanösen Verhaltens des Nachbarn?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel! (IMR 2022, 82)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel! (IBR 2022, 155)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 455
  • MDR 2022, 158
  • NZM 2022, 189
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Frankfurt, 24.08.1993 - 21 U 1/93

    Umzugskosten als adäquat kausal verursachter Schaden nach Körperverletzung und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Auch finanzielle Dispositionen, die zur Beendigung der Nachstellung und Wiederherstellung der Freiheitssphäre des Opfers getroffen werden (müssen), fallen daher unter den Schutzbereich des § 238 StGB (ebenso Löhning, FamRZ 2007, 518, 520 f.: Kosten für die Einrichtung einer Fangschaltung oder einen vorübergehenden Umzug; siehe auch - zu § 241 StGB - OLG Frankfurt, Urt. v. 24.8.1993, 21 U 1/93: Umzugskosten).

    aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass § 241 StGB grundsätzlich ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. RG, Urt. v. 10.4.1924, IV.865.23, GruchB 67, 567, 569; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.8.1993, 21 U 1/93; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 596).

    Wenn das durch eine Verletzung von § 241 StGB gestörte Sicherheitsgefühl der verletzten Person und ihre Handlungsfreiheit nachvollziehbar nur durch Maßnahmen wiederhergestellt werden können, die mit finanziellen Aufwendungen verbunden sind, besteht ein unmittelbarer Schutzzweckzusammenhang zwischen Verletzung des Rechtsguts und daraus resultierendem (materiellem) Schaden, so dass keine Veranlassung besteht, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach generell zu verneinen (siehe auch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.8.1993, 21 U 1/93, in Bezug auf Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nach Körperverletzung und ernsthafter Bedrohung).

  • BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09

    Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, genügt eine lediglich "wiederholte Begehung", wenn aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, siehe auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.1.2010, 1 Ss 10/09, NJ 2010, 481).

    Zweck des § 238 StGB ist der Schutz der eigenen Lebensführung vor gezielten, hartnäckigen und schwerwiegenden Belästigungen der Lebensgestaltung (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, 1681).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Ein außerhalb des Wohnzwecks liegendes, individuelles Störverhalten eines Nachbarn vermag vor diesem Hintergrund den Sachmangel eines Grundstücks nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.1998, 14 U 174/98).

    Erforderlich für die Annahme einer (ungefragten) Aufklärungspflicht ist allerdings ein schikanöses nachbarliches Verhalten erheblichen Ausmaßes (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; OLG München, Beschl. v. 26.3.2012, 18 U 3956/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.2.2021, 12 U 695/19).

  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

    Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Ein außerhalb des Wohnzwecks liegendes, individuelles Störverhalten eines Nachbarn vermag vor diesem Hintergrund den Sachmangel eines Grundstücks nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.1998, 14 U 174/98).

    Erforderlich für die Annahme einer (ungefragten) Aufklärungspflicht ist allerdings ein schikanöses nachbarliches Verhalten erheblichen Ausmaßes (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; OLG München, Beschl. v. 26.3.2012, 18 U 3956/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.2.2021, 12 U 695/19).

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Entscheidendes haftungsbegründendes und -beschränkendes Merkmal ist dabei dasjenige der Adäquanz (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1985, IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331; BGH, Urt. v. 16.4.2002, VI ZR 227/01, NJW 2002, 2232, 2233).

    Der Zurechnungszusammenhang fehlt nur, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden endgültig herbeiführt (BGH, Urt. v. 14.3.1985, IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331; BGH, Urt. v. 19.5.1988, III ZR 32/87, NJW 1989, 99, 100).

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.6.2016 (VIII ZR 134/17, NJW 2016, 2874, 2875) folgt entgegen der Auffassung der Berufung nichts anderes; auch in dieser Entscheidung, in der es inhaltlich um die Herstellergarantie bei einem Kraftfahrzeug geht, hat der Bundesgerichtshof lediglich festgehalten, dass der Begriff der "Beschaffenheit" im Sinne von § 434 BGB Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt einschließt, die ihren Ursprung in dem Kaufgegenstand haben, und eine darüber hinausgehende Erweiterung des Begriffs des Sachmangels ausdrücklich offengelassen.
  • BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

    Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Richtig gesehen hat das Landgerichts zwar, dass es sich bei § 241 StGB um kein eigentliches Vermögensdelikt (wie etwa Betrug oder Untreue) handelt, sondern das von dieser Strafvorschrift geschützte Rechtsgut primär der individuelle Rechtsfrieden ist, also das Gefühl der durch das Recht gewährleisteten Sicherheit des Einzelnen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.1.2015, 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395), wozu auch die durch die Bedrohung gefährdete Handlungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.1994, 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Auch ein eigenes selbstbestimmtes Verhalten des Geschädigten kann dem Schädiger zugerechnet werden, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981; BGH, Urt. v. 14.6.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165, 3170; BGH, Urt. v. 13.10.2016, IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 m. w. N.).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Auch ein eigenes selbstbestimmtes Verhalten des Geschädigten kann dem Schädiger zugerechnet werden, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981; BGH, Urt. v. 14.6.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165, 3170; BGH, Urt. v. 13.10.2016, IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09

    Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, genügt eine lediglich "wiederholte Begehung", wenn aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, siehe auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.1.2010, 1 Ss 10/09, NJ 2010, 481).
  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der

  • OLG Dresden, 31.07.2018 - 4 U 381/18

    Unterlassungsansprüche wegen der Anfertigung von Lichtbildern einer Person

  • BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96

    Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung

  • BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01

    Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70

    Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko,

  • BGH, 21.05.2015 - VII ZR 190/14

    Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13

    Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87

    Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten;

  • BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 235/74

    Rechtliche Zurechenbarkeit einer durch Erregung über wörtliche und tätliche

  • OLG Koblenz, 23.01.2003 - 5 U 13/03

    Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung

  • BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden

  • OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 695/19

    Aufklärungspflicht eines Verkäufer eines Hauses über schikanöses Nachbarverhalten

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • OLG München, 26.03.2012 - 18 U 3956/11

    Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen

  • BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82

    Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der

  • OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 14 U 174/98
  • RG, 06.04.1932 - IX 306/31

    1. Welchen Anforderungen muß das Grundurteil bei einer Schadensersatzklage

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